A. Allgemeines
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Telemedizinplattform CannMobil sowie die Rechte und Pflichten der Nutzer und Kooperationspartner. Die Plattform stellt eine digitale Infrastruktur bereit, die es Patienten ermöglicht, ärztliche und pharmazeutische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Die Plattform bietet keine eigenen medizinischen oder pharmazeutischen Dienstleistungen an, sondern vermittelt lediglich die Verbindung zwischen Patienten, Ärzten und Apothekern. Alle medizinischen und pharmazeutischen Leistungen erfolgen ausschließlich im direkten Vertragsverhältnis zwischen den Patienten und den jeweiligen Kooperationspartnern.
2. Betreiber der Plattform
Die Plattform wird betrieben von der ARTINET IRLAND LIMITED, mit Sitz in Kandoy House 2, Fairview Strand, Dublin 3, D03y1e3, Irland, eingetragen im Companies Registration Office Ireland unter der Company Nr. 717875.
Kontakt:
E-Mail:
3. Begriffsbestimmungen
In diesen AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:
- Plattform: Die digitale Infrastruktur von CannMobil.
- Patient: Jede natürliche Person, die sich auf der Plattform registriert, um medizinische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
- Arzt / ärztlicher Kooperationspartner: Ein approbierter Mediziner, der unabhängig und auf eigene Verantwortung telemedizinische Dienstleistungen anbietet.
- Kooperationsapotheke: Eine öffentliche Apotheke, die sich auf der Plattform verifiziert hat.
- Dienstleistung: Jegliche von der Plattform bereitgestellte technische oder organisatorische Funktion, die die Kommunikation zwischen Patienten und Kooperationspartnern unterstützt.
- Fernbehandlung: Medizinische Beratung und Behandlung über digitale Kommunikationswege.
B. Leistungen der Plattform
1. Bereitgestellte Dienstleistungen
Die Plattform bietet folgende Dienstleistungen an:
- Technische Infrastruktur: Bereitstellung eines digitalen Portals zur Vermittlung zwischen Patienten und Kooperationspartnern.
- Nutzerkonto: Patienten können sich registrieren und ihre Gesundheitsdaten verwalten.
- Vermittlungsleistung: Patienten können gezielt medizinische Leistungen anfragen.
- Abrechnungsmanagement: Organisation der Zahlung zwischen Patienten und Ärzten.
- Zulassungsprüfung: Überprüfung der rechtlichen Voraussetzungen von Kooperationspartnern.
- Datensicherheit: Schutz der persönlichen Gesundheitsdaten gemäß DSGVO.
- Kundensupport: Bereitstellung eines Serviceteams für technische Anfragen.
2. Leistungen, die nicht erbracht werden
Die Plattform erbringt keine eigenen medizinischen oder pharmazeutischen Leistungen und ist nicht verantwortlich für:
- Fernbehandlung
- Verschreibung
- Arzneimittelbezug
C. Registrierung und Nutzung
1. Registrierung
- Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenfrei.
- Patienten müssen bei der Anmeldung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen.
- Die Nutzung ist nur für volljährige Personen mit einer gültige Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland möglich.
2. Benutzerkonto
- Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.
- Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten sicher aufzubewahren.
- Bekannt gewordener Missbrauch / unbefugte Nutzung des Benutzerkontos ist der Plattform unverzüglich mitzuteilen.
3. Patientenmitwirkungspflichten
- Sämtliche Fragen zum Gesundheitszustand, sowie etwaige Nachfragen in Beratungsgesprächen / Anfragen müssen vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet werden.
- Alle Änderungen über gemachte Angaben sind unverzüglich im Benutzerkonto zu hinterlegen.
- Besonders Veränderungen des Gesundheitszustands sind dem behandelnden Arzt unverzüglich mitzuteilen.
- Patienten müssen alle von Ärzten angeforderten Dokumente rechtzeitig bereitstellen.
- Die Plattform haftet nicht für Schäden, die durch falsche oder unvollständige Angaben des Patienten entstehen.
4. Sperrung und Kündigung
- Die Plattform kann Nutzerkonten sperren oder löschen, wenn Missbrauch oder ein Verstoß gegen die AGB vorliegt.
- Nutzer können ihr Konto jederzeit löschen.
D. Vertragliche Beziehungen und Kosten
1. Vertragsverhältnisse
- Patient – Plattform: Kostenloser Nutzungsvertrag zur Bereitstellung der Infrastruktur.
- Patient – Arzt: Eigenständiger kostenpflichtiger Behandlungsvertrag.
- Patient – Apotheke: Eigenständiger Kaufvertrag für Medikamente.
- Arzt – Plattform: Eigenständiger kostenpflichtiger Nutzungsvertrag zur Bereitstellung der Infrastruktur.
- Apotheke – Plattform: Kostenloser Nutzungsvertrag zur Bereitstellung der Infrastruktur.
2. Kosten und Zahlungsmodalitäten
- Die Registrierung und die Nutzung der Plattform ist kostenfrei.
- Kostenpflichtige Dienstleistungen entstehen für Patienten nur durch Vertragsabschlüsse mit Kooperationspartnern.
- Zahlungen für ärztliche Dienstleistungen erfolgen über die von der Plattform bereitgestellten Zahlungsdienstleister.
3. Fernbehandlungsanfragen
- Der Patient kann ärztliche Leistungen über die Plattform anfragen. Sobald der Arzt die Anfrage annimmt, entsteht ein kostenpflichtiges Dienstleistungsverhältnis zwischen dem Patienten und dem Arzt.
- Ärzte sind unabhängige Vertragspartner, die frei entscheiden können, ob sie eine Behandlung übernehmen.
- Die Ärzte sind nicht Vertragsärzte von gesetzlichen Kassen. Es werden nur Privatrezepte ausgestellt. Dadurch hat der Patient keinen Anspruch auf Kostenerstattung durch seine Krankenkasse.
- Es werden nur digitale Rezepte ausgestellt.
4. Apothekenwahl
- Patienten haben die freie Wahl, bei welcher Apotheke sie ihr Rezept einlösen.
- Die Plattform übernimmt keine Verantwortung für die Medikamentenverfügbarkeit oder Preisgestaltung.
- Die Plattform übermittelt lediglich die von Kooperationsapotheken zur Verfügung gestellten Daten (Verfügbarkeit / Preise).
- Für die Zuweisung von etwa ausgestellten Privatrezepten benötigt der Patient eine gültige E-Mail-Adresse einer bundesdeutschen Apotheke.
- Die Plattform verifiziert die jeweilige angegebene E-Mail-Adresse.
- Alle Apotheken sind eingeladen auf der Plattform teilzunehmen und Ihre jeweils gültige E-Mail-Adresse zu hinterlegen. Die Listung der teilnehmenden Apotheken ist kostenfrei und unverbindlich.
- Apotheken mit einer Software (API-Schnittstelle) können Bestand / Preise auf die Plattform einpflegen.
E. Widerrufsrecht
1. Kein Widerrufsrecht bei ärztlichen Fernbehandlungen (Dienstleistungen)
- Gemäß § 356 Abs. 4 BGB erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Fernbehandlung vollständig erbracht wurde und der Patient zuvor zugestimmt hat, dass die medizinische Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden darf.
- Eine bereits erfolgte ärztliche Beratung kann nicht widerrufen werden.
2. Widerruf von Plattformdienstleistungen
- Nutzer können die Plattform jederzeit kostenfrei verlassen.
- Kostenpflichtige Dienstleistungen, die noch nicht erbracht wurden, können innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden.
F. Haftung und Datenschutz
1. Haftungsbeschränkung
- Die Plattform haftet nicht für die Qualität oder Richtigkeit von medizinischen oder pharmazeutischen Leistungen.
- Bei technischen Störungen haftet die Plattform nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
2. Datenschutz
- Die Plattform verarbeitet personenbezogene und medizinische Daten gemäß DSGVO.
- Gesundheitsdaten werden nur nach ausdrücklicher Einwilligung gespeichert.
- Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur DSGVO-konform.
G. Schlussbestimmungen
1. Anwendbares Recht
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
2. Gerichtsstand
- Bei Streitigkeiten gilt der Sitz des Plattformbetreibers als Gerichtsstand, sofern gesetzlich zulässig.
3. Änderung der AGB
- Die Plattform behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern.
- Nutzer werden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten informiert.